Pressespiegel:

Geplante Änderungen beim Kinderbildungsgesetz erläutert

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat erste Änderungen am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Auf einer Pressekonferenz in Aachen erläuterten Karl Schultheis, MdL und Ratsherr, und Ratsherr Claus Haase die Eckpunkte der Reform.
Mit Beginn des Kindergartenjahres am 1.8.2011 zahlen die Eltern landesweit keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung. Für Eltern in Aachen bedeutet dies, dass sie künftig nur noch das zweite Kindergartenjahr aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Denn in Aachen ist das erste Kita-Jahr bereits seit 2008 beitragsfrei. Dafür hatte die bisherige rot-grüne Ratsmehrheit in Aachen gesorgt. Karl Schultheis rief die Bundesregierung auf, es der Landesregierung gleich zu tun und bundesweit ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Gleichzeitig warnte Schultheis die jetzige schwarz-grüne Koalition in Aachen davor, die Pläne der Landesregierung zum Anlass zu nehmen das beitragsfreie erste Kita-Jahr einzukassieren. „Es geht darum, die frühkindliche Bildung zu verbessern. Das ist kein Luxus, sondern die Grundvoraussetzung für Teilhabe- und Aufstiegschancen junger Menschen.“

Weitere Eckpunkte der Reform:

Finanzierung von zusätzlichen Ergänzungskräften bei der Betreuung von unter Dreijährigen. Dafür werden zusätzlich 100 Mio. Euro pro Jahr bereitgestellt.

Erhöhung der Landesförderung von Familienzentren auf 13.000 Euro jährlich (um 1.000 Euro) bzw. 14.000 Euro in sozialen Brennpunkte.

Finanzierung von 1000 zusätzlichen Berufspraktika mit je 8.500 Euro jährlich, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Stärkung der Kindertagspflege.

Verbesserungen bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung.

Insgesamt, so Schultheis abschließend, wird das Land 2011 zusätzlich 242 Mio. Euro für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung bereitstellen - 2012 werden es 390 Mio. Euro sein.


Die Presseberichterstattung der Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung im Wortlaut:


Di, 17. Mai. 2011
Aachener Nachrichten - Stadt / Lokales / Seite 16

SPD fordert die komplette Beitragsfreiheit

„Frühkindliche Bildung ist kein Luxus“, sagt der Landtagsabgeordnete Karl Schultheis. Gestern erläuterte er die geplanten Kibiz-Änderungen.

Von Gerald Eimer

Aachen. Die Aachener SPD bekräftigt ihr Vorhaben, die Kinderbetreuung komplett beitragsfrei zu gestalten. „Wir stehen im Wort“, erklärte der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, der gestern die Kernpunkte der geplanten Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) vorstellte und damit zugleich die Aachener Grünen in die Pflicht nahm. Das vor drei Jahren in Aachen eingeführte beitragsfreie erste Kita-Jahr dürfe nicht wieder zurückgenommen werden, fordert Schultheis, der natürlich weiß, dass die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Aachen längst entsprechende Pläne im Hinterkopf hat.
Zurückzuführen ist dies vor allem auf das Vorhaben der Landesregierung, ab August die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr einzuführen. Aus Sicht von Schwarz-Grün könnte das eine gegen das andere Jahr getauscht werden, um damit den städtischen Haushalt zu entlasten. Für die SPD wäre das der falsche Weg.
Es gehe darum, die frühkindliche Bildung zu verbessern, sagt Schultheis. „Das ist kein Luxus, sondern eine wichtige Voraussetzung, die Bildungschancen für Kinder zu verbessern.“ Die Beitragsfreiheit entlaste vor allem Familien in mittleren Einkommensbereichen. „Damit erreichen wir den Kern der Gesellschaft.“ Aus Sicht der SPD müsse nun die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden, um die komplette Beitragsfreiheit zu ermöglichen.
Die jetzt geplanten Kibiz-Änderungen seien nur ein erster Schritt, betonten Schultheis und SPD-Pressesprecher Claus Haase. Weitere Änderungen seien nötig, um Schwächen auszubügeln und die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. So hatte eine Veranstaltung der Grünen bereits in der vergangenen Woche gezeigt, dass der Unmut groß ist und viele Erzieherinnen an eine echte Entlastung noch nicht glauben können.
Laut Schultheis will Rot-Grün alleine in diesem Jahr zusätzlich 242 Millionen Euro in die Kinderbetreuung stecken. Unter anderem sollen damit zusätzliche Ergänzungskräfte für die Betreuung der unter Dreijährigen finanziert werden. Gerade in diesem Bereich ist der Arbeitsdruck groß. Kinderpflegerinnen, für die nach Kibiz eine Qualifizierung zur Erzieherin verpflichtend ist, erhalten damit doch wieder eine Berufsperspektive.
Um wieder mehr junge Leute für den Erzieherinnenberuf zu gewinnen, soll auch mehr Geld für Berufspraktikanten bereitgestellt werden. Laut Schultheis sind dafür jährlich 8500 Euro pro Praktikant vorgesehen. Auch die Zuschüsse für Familienzentren werden aufgestockt – um 1000 Euro pro Einrichtung, in sozialen Brennpunkten um 2000 Euro. Fernziel müsse es laut Schultheis sein, jede Kita in NRW zum Familienzentrum mit Beratungsangeboten für Eltern auszubauen.
Zurückgenommen wurden die geplanten Änderungen in der Kindertagespflege: So sollen Tagesmütter auch künftig bis zu acht Kinder am Tag betreuen können. In diesem Zusammenhang unterstrich Schultheis die Forderung der SPD an die städtische Verwaltung, endlich eine Beitragssatzung vorzulegen: „Das ist überfällig.“ Gescheitert ist allerdings auch dies bislang an den Kosten.



Di, 17. Mai. 2011
Aachener Zeitung - Stadt / Lokales / Seite 15

SPD will die beitragsfreie Kita

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit will beim beitragsfreien ersten Kita-Jahr bleiben. Ob das künftig weiter auch noch drin ist, bleibt angesichts der Haushaltslage aber fraglich. Land stellt drittes Jahr frei.

Von Thorsten Karbach

Aachen. Die Landesregierung beschert den Eltern in Nordrhein-Westfalen ein beitragsfreies Kindergartenjahr. In dieser Woche wird Rot-Grün die erste Revision des Kinderbildungsgesetzes Kibiz in den Landtag einbringen. Zum neuen Kindergartenjahr – also zum 1. August – soll dann die Gesetzesänderung in Kraft treten und das letzte Kindergartenjahr kostenlos werden. Dies würde – Stand heute — bedeuten, dass Aachener Eltern nur noch das zweite Kitajahr bezahlen müssten. Denn das erste Kindergartenjahr war von der rot-grünen Vorgängerratsmehrheit von Elternbeiträgen befreit worden. Bei der SPD fordern Landtagsabgeordneter Karl Schultheis und Ratsherr Claus Haase nun den letzten Schritt. Sprich ein beitragsfreies zweites Kindergartenjahr, nach Möglichkeit finanziert vom Bund.
Davon will die schwarz-grüne Ratsmehrheit nicht reden. Aber auch sie gibt eine klare Aussage. Nachdem die schriftliche Genehmigung des städtischen Haushalts eingegangen ist, erklärt Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grünen): „In diesem Jahr ändert sich nichts. Die Eltern können uns vertrauen.“ Und die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses Ruth Wilms (CDU) fügt hinzu: „Wir stehen zu unserem Wort. Die Träger, die längst geplant haben, und die Eltern können sich auf uns verlassen.“ Scheidt hält aber nichts von vollmundigen Versprechen in diesen Tagen. Allzu vielen – auch finanziellen – Herausforderungen muss sich gerade der Kinder- und Jugendbereich in Aachen stellen. Das Angebot bei den Offenen Ganztagsschulen wird angesichts der enormen Nachfrage ausgebaut. Bei den Hilfen zur Erziehung sind die Kosten um 1,7 Millionen Euro hochgeschnellt. Beide Themen werden heute, 17 Uhr, im Kinder- und Jugendausschuss beraten (Verwaltungsgebäude Mozartstraße). Ob sich die Stadt das erste beitragsfreie Kindergartenjahr aber auf Dauer leisten kann, ist fraglich. RP Gisela Walsken erwartet in ihrer schriftlichen Genehmigung des kommunalen Haushalts „angesichts der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung eine Anpassung an die landesgesetzgeberische Entwicklung“. „Im nächsten Jahr werden wir diskutieren, wie wir mit den Kosten umgehen“, erklärt Scheidt.

Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr ist nur ein Aspekt der Kibiz-Revision. Das Land will 100 Millionen Euro in zusätzliche Ergänzungskräfte – insbesondere Kinderpflegerinnen – in der U3-Betreuung investieren, es gibt Geld für Berufspraktikanten, die Kindertagespflege soll gestärkt und die Pauschalen für Familienzentren von 12 000 auf 13 000 Euro sollen erhöht werden. 242 Millionen Euro werden 2011, 390 Millionen im Jahr 2012 ausgegeben.