Pressespiegel:
Aachen, 10. Januar 2012
Freie Träger in U 3-Ausbauplanung einbinden
Mit der Beteiligung freier Kita-Träger und einer Projektgruppe zur Förderung und Steuerung des U 3-Ausbaus will die SPD dafür sorgen, dass die Stadt Aachen bis August 2013 noch rechtzeitig die zusätzlich benötigten rund 350 U 3-Kitaplätze bereitstellen kann. Das teilten die SPD-Politiker
Karl Schultheis, (MdL) und
Martin Künzer (kinder- u. jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion) im Anschluss an ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von verschiedenen Aachener Kindergarten-Trägern (AWO, Studentenwerk, Sozialdienst katholischer Frauen, Lebenshilfe) mit.
Aufgrund eines Beschlusses des städtischen Kinder- und Jugendausschusses aus dem November 2011 setzt die Stadt Aachen bisher ausschließlich auf den Ausbau ihrer eigenen Kindertageseinrichtungen, um bis 2013 eine Versorgungsquote von 35% zu erreichen.
Schultheis und Künzer sehen den Zeitplan gefährdet, falls nun nicht auch zügig freie Träger einbezogen werden.
„Die freien Träger decken heute etwa die Hälfte des Bedarfs an Kita-Plätzen in Aachen ab. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit Kindergartenplätzen in Aachen. Es kann daher nicht angehen, dieses Potenzial für den Aufbau der noch fehlenden 350 Plätze einfach liegen zu lassen.“ Lesen Sie hier die Berichterstattung aus AN und AZ vom 10.01.2012:Di, 10. Jan. 2012
Aachener Nachrichten - Stadt / Lokales / Seite 13SPD: Projektgruppe soll U3-Ausbau begleitenAachen. Die Aachener SPD fordert die Einrichtung einer Projektgruppe, die den Ausbau der Kleinkindbetreuung in der Stadt begleiten und steuern soll. In dieser Projektgruppe sollten auch die freien Träger von Kindertagesstätten vertreten sein. Denn ohne die freien Träger sei der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige bis Sommer 2013 ganz sicher nicht zu erfüllen, erklärten der SPD-Vorsitzende Karl Schultheis und der jugendpolitische Sprecher Martin Künzer am Montag nach einem zweistündigen Fachgespräch mit Vertretern der freien Kita-Träger. Beim jetzt anlaufenden Ausbauprogramm für die Kindertagesstätten sehen die freien Träger sich außen vor. Die Stadt plane derzeit nur für die eigenen Einrichtungen, so die Kritik.
Di, 10. Jan. 2012
Aachener Nachrichten - Stadt / Lokales / Seite 15U3-Ausbau: Freie Träger sehen sich außen vorProgramm für die Kindertagesstätten: SPD schlägt eine Projektgruppe als Steuerungsinstrument vor. Fachgespräch mit Vertretern der freien Träger. Aachen. Platz für die Kleinen: Ab August 2013 gilt für Kinder unter drei Jahren der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bis dahin sind es nur noch gut anderthalb Jahre. Mit einem groß angelegten Ausbauprogramm soll auch in Aachen die angepeilte Versorgungsquote von 35 Prozent erreicht werden (wir berichteten). Damit dieses Ziel auch nur annähernd erreicht werden kann, müssten die freien Träger „frühzeitig und ordentlich“ in den U3-Ausbau eingebunden werden, erklärt die SPD.
Sie fordert für den U3-Ausbau eine Zusammenarbeit mit den freien Trägern auf Augenhöhe und deshalb die Einrichtung einer Projektgruppe, die das Großprojekt zentral steuern soll. Am Wochenende wird sich die Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur intensiv mit dem Thema befassen.
Der SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis und der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Künzer, sprachen gestern zwei Stunden lang mit Abgesandten der freien Träger von Kindertagesstätten über deren Probleme mit dem U3-Ausbau. Vertreten waren etwa kirchliche Träger, das Studentenwerk, die Arbeiterwohlfahrt, der Sozialdienst katholischer Frauen, die Lebenshilfe oder die Familiäre Tagesbetreuung, die in Aachen Tagesmütter qualifiziert und vermittelt.
50 Prozent in freier TrägerschaftErgebnis dieses Fachgesprächs: Die freien Träger sind durchaus bereit, sich an dem ehrgeizigen U3-Ausbauprogramm zu beteiligen. In der Umsetzung des Großprojekts fühlen sie sich aber – bisher – zu wenig wahrgenommen. „Wir sehen uns bei den Planungen außen vor“, kommentierte Herbert Frings, Geschäftsführer der Lebenshilfe. „Die Stadt plant bisher nur für die eigenen Einrichtungen.“ Rund die Hälfte aller Kindertagesstätten in Aachen sei aber in freier Trägerschaft. Da stecke viel Potenzial für den U3-Ausbau.
Die Einrichtung einer Projektgruppe „auf Dezernenten-Ebene“, in der auch die freien Träger vertreten sind, könnte nach Ansicht der SPD für mehr Gleichgewicht sorgen. „Wir müssen zusammenführen, was bei den freien Trägern möglich ist“, sagt Schultheis. Und die Politik müsse Fördermöglichkeiten für Investitionen benennen – auch für die freien Träger.
Herbert Frings richtet den Blick zudem auf die integrativen Kita-Plätze: „Auch Eltern behinderter Kinder haben ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind.“ Deshalb sei es sinnvoll, die Schaffung von U3-Plätzen für Kinder mit Behinderung jetzt gezielt in den Blick zu nehmen.
Die Kosten für den Ausbau der Kleinkindbetreuung werden nicht von Pappe sein. Deshalb sollte man durchaus auch über Leasing-Modelle nachdenken, findet Schultheis. „Dann baut ein Investor, und die Stadt erwirbt das Objekt über einen Mietkauf.“ Über solche Modelle – Stichwort Richtericher Modell – ließen sich Investitionen zeitlich strecken, hofft der SPD-Vorsitzende.(mg)
Di, 10. Jan. 2012
Aachener Zeitung - Stadt / Lokales / Seite 15Bei der U3-Betreuung soll es jetzt eine Projektgruppe richtenFachgespräch: Sozieldemokraten diskutierten mit Vertretern der freien Träger von robert baumannAachen. Karl Schultheis blickt auf eine lange Liste, auf der er sich eine Reihe von Stichworten notiert hat. Zwei Stunden wurde diskutiert, verschiedene Einzelpunkte detailliert erörtert. „Das war ein konstruktives Gespräch, und wir haben Ergebnisse erzielt, mit denen wir lokal und auf Landesebene antreten wollen“, erklärt SPD-Ratsherr und Landtagsmitglied Schultheis. In dem gemeinsamen Fachgespräch diskutierte Schultheis mit Martin Künzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD, sowie verschiedenen Vertretern der freien Träger in Aachen, darunter die Arbeiterwohlfahrt, das Studentenwerk, der Sozialdienst katholischer Frauen und die Lebenshilfe Aachen. Zentrales Thema: Der Ausbau der Aachener Kinderbetreuung, allen voran der Jüngsten (U3), und die ordentliche Einbindung der freien Träger.
Um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch für U3-Kinder zu erfüllen, muss mindestens eine Versorgungsquote von 35 Prozent abgedeckt werden. 371 Plätze braucht Aachen. „Dieses Ziel können wir ohne die freien Träger aber nicht erreichen“, betont Künzer.
Die Verantwortlichen einigten sich auf die Einrichtung einer Projektgruppe zur Förderung des Ausbaus von U3-Betreuungsplätzen, die eine engere Zusammenarbeit von Stadt und den freien Trägern ermöglichen soll. „Alle am Prozess Beteiligten müssen an einen Tisch gebracht werden, und es müssen Gespräche auf Augenhöhe erfolgen“, sagt Schultheis. Die Idee der Bildung einer Projektgruppe soll dem Fachausschuss im Februar vorgeschlagen werden. Zudem wurde über die Finanzierung von Neubauten von Kindertagesstätten und den Umgang mit Investitionsmitteln beraten. „Hier könnten Leasing-Modelle, bei dem ein Investor baut und der Träger den Neubau durch einen Mietkauf erwerben kann, eine mögliche Lösung darstellen“, erläutert Schultheis.
Herbert Frings, Geschäftsführer der Lebenshilfe Aachen, sieht die freien Träger von der Stadt noch viel zu wenig in den Planungen berücksichtigt. „Wir fühlen uns außen vor. Die Stadt hat rund 10 Millionen Euro veranschlagt – aber nur für ihre städtischen Einrichtungen. Dabei stellen die freien Träger die Hälfte aller Einrichtungen“, kritisiert Frings.
Für die Zukunft will die Lebenshilfe sich integrativ aufstellen, Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreuen. „Der steigende Bedarf von U3-Plätzen gilt auch für behinderte Kinder. Ich brauche die Hilfe der Stadt und vom Jugendamt. Die Projektgruppe kann da eine Lösung sein“, sagt Frings.
Jetzt in die HaushaltsberatungenMit den Erkenntnissen des Fachgesprächs gehen die beiden SPD-Politiker am Wochenende in die beginnenden Haushaltsberatungen. „Die freien Träger wollen von der Stadt ernster genommen werden und die genauen Konditionen für einen möglichen Ausbau kennen. Eine Bezuschussung ist dringend notwendig“, betont Künzer. Viele freie Träger schleppten noch finanzielle Altlasten mit sich herum, die erstmal abgetragen werden müssten.
Die Stadt Aachen investiert für Neu- und Umbauten in den nächsten drei Jahren rund 14 Millionen Euro. Fünf Millionen Euro stehen bereits im Haushalt für das Jahr 2012.
„Wir fühlen uns außen vor. Die Stadt hat 10 Millionen Euro veranschlagt – aber nur für ihre eigenen Einrichtungen.“Herbert Frings, Geschäftsführer
der Lebenshilfe aachen