Pressespiegel:

Klares Bekenntnis zur StädteRegion Aachen

SPD-Parteichef Karl Schultheis, MdL und SPD-Fraktionschef Heiner Höfken haben auf einer Pressekonferenz noch einmal betont, dass eine funktionierende StädteRegion von allergrößtem Interesse für das Oberzentrum Aachen ist. In einem Europa der Regionen könne sich die Stadt Aachen im Wettbewerb um Unternehmens- und Behördenstandorte, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nur im Verbund behaupten. Vor dem Hintergrund, dass andere Regionen wie die Metropolregion Rheinland und die Innovationsregion Rheinisches Revier gerade dabei seien sich gemeinsam aufzustellen, dürfe der Vorsprung der StädteRegion Aachen jetzt nicht fahrlässig verspielt werden.

CDU und Grüne in Aachen riefen Schultheis und Höfken dazu auf, nicht weiter klein kariert über die in der Praxis bisher ohnehin nicht erheblichen Zuständigkeit der StädteRegion für die Begründung neuer freiwilliger überörtlicher Aufgaben zu streiten. Mit Ausnahme der Bildungszugabe sei dieser Aufgabentyp in der Praxis bisher nicht aufgetreten. Auch im Doppelhaushalt der StädteRegion für die Jahre 2012/13 finde sich kein einziges Beispiel dafür so die beiden Sozialdemokraten übereinstimmend. Stattdessen appellierten Höfken und Schultheis an die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit in Aachen, endlich ihre parteiinternen Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam mit der SPD nach pragmatischen Lösungen für die StädteRegion zu suchen.

Langfristig muss die StädteRegion nach Meinung von Schultheis und Höfken in zentralen Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Regionalplanung und Steuern ohnedies mehr Kompetenzen erhalten, um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können. Wünschenswert sei z. B. ein Gewerbesteuerverbund.

Schultheis und Höfken betonten, dass das Gesetz über die StädteRegion in einzelnen Punkten präzisiert werden müsse. Stadt und Städteregion sollten dazu einen einvernehmlichen Vorschlag erarbeiten.

Hier geht`s zur Medienberichterstattung der Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung:


Fr, 25. Nov. 2011
Aachener Nachrichten - Stadt / Lokales / Seite 15

SPD setzt auf die Städteregion

Der Verbund mit dem Umland ist „im äußersten Interesse der Stadt“. Sie fordert von Schwarz-Grün mehr Klarheit. „Keine gemeinsame Meinung.“

Von Gerald Eimer

Aachen. Die Aachener SPD drängt darauf, im Rat der Stadt so schnell wie möglich die Diskussion über die Städteregion zu führen, wie sie in der vergangenen Woche auch im Städteregionstag zu erleben war. Insbesondere müssten die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne sowie der Oberbürgermeister ihre Haltung zur Städteregion darlegen. „Wir wissen nicht, was sie wollen“, erklärten Parteichef Karl Schultheis und Fraktionsvorsitzender Heiner Höfken auf einer Pressekonferenz.

Die SPD sei die einzige Fraktion, die in allen Gremien eine einheitliche Meinung zur Städteregion habe, unterstrich Höfken. „Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, und auf dieser Linie bewegen wir uns.“

Aus Sicht der SPD liege ein Erfolg der Städteregion im „äußersten Interesse“ der Stadt. „Wir müssen die Bindekraft in der Region stärken“, sagt Schultheis. Nur im Verbund mit dem Umland könne Aachen im „Wettbewerb der Regionen“ bestehen. So gehen der Stadt bereits seit längerer Zeit schleichend immer mehr „oberzentrale Funktionen“ verloren. Behörden werden verlagert, Arbeitsplätze gehen verloren. „Da müssen wir gegenhalten“, so Schultheis.

Streitereien, die auch im „emotionalen Verhältnis der handelnden Personen“ begründet seien, müssten beendet werden, fordert die SPD. Damit spielen Schultheis und Höfken auf die Auseinandersetzungen zwischen Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Oberbürgermeister Marcel Philipp, beide CDU, sowie den innerparteilichen Zwist bei CDU und Grünen an. Er gipfelte vergangene Woche in der Mandatsniederlegung von Harald Baal im Städteregionstag.

Wie berichtet, befürchten Vertreter von CDU und Grünen in der Stadt den Verlust der Kreisfreiheit. Sie machen sich für eine Überarbeitung des Aachen-Gesetzes stark, womit der Stadt Aachen innerhalb der Städteregion eine Sonderrolle zugebilligt werden soll. Die Kollegen im Kreis und auch Helmut Etschenberg wollen dies nicht. Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, ob der Städteregionstag neue freiwillige Aufgaben beschließen kann, die dann auch bindend für die Stadt sind.

Defizite beheben

Auch die SPD sieht an dieser Stelle eine Schwäche im Aachen-Gesetz, die überwunden werden müsse. Allerdings dürfe die Städteregion deswegen nicht schlecht geredet werden und schon gar nicht daran scheitern. „Es gibt Defizite, die behoben werden müssen“, sagt Schultheis. Dafür müssten gemeinsam „pragmatische Lösungen“ gefunden werden.

Höfken wirft der schwarz-grünen Mehrheit in diesem Zusammenhang Versagen vor. „Angeblich sucht die CDU seit Monaten einen Konsens, aber sie tut das nur innerhalb der Partei zwischen Stadt und Kreis. Sie redet nicht mit uns.“ Obwohl es in Stadt und Städteregion die gleiche politische Mehrheit gebe, seien CDU und Grüne „nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Meinung zu einigen“.

Aus Sicht der SPD gibt es keine Alternative zu einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit – was die Erkenntnis einschließt, dass die Kreisfreiheit der Stadt schon jetzt nicht mehr allumfassend ist. Wer jedoch die Wirtschaft in der Region fördern wolle, mehr Arbeitsplätze schaffen und die Steuerkraft erhöhen wolle, müsse einsehen, dass es besser ist, „die Städteregion zu stärken, als sich voneinander wegzubewegen“.

Dieses Bekenntnis wünscht sich die SPD auch von Schwarz-Grün, weshalb Höfken erwägt, die Debatte für die Dezembersitzung des Rates zu beantragen.

„Das geht nur im Konsens aller“

Auch Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Unabhängige Wähler in der Städteregion (UWG) haben CDU und Grüne aufgefordert, Gespräche mit den anderen Fraktionen aufzunehmen, um den Streit in der Städteregion beizulegen. „Die Städteregion war politisch gewollt, sie muss auch politisch gestärkt und erhalten bleiben; dies aber geht nur im Konsens aller.“

Eine von CDU-Parteichef Armin Laschet in der vergangenen Woche angeregte „Denkpause“ lehnen sie ab: „Als wenn mit dem Beenden des Denkens jemals etwas erreicht worden wäre.“



Fr, 25. Nov. 2011
Aachener Zeitung - Stadt / Lokales / Seite 15

Projekt wichtig, Gesetz schlecht

Vehementes Plädoyer der SPD für die Städteregion. An Defiziten soll gearbeitet, die Zuständigkeit weiter ausgebaut werden. Ohne das Zusammenwachsen werde die Region im Wettbewerb untergehen.

Von Stephan Mohne

Aachen. Die Städteregion erregt die (politischen) Gemüter. Das wird auch in jedem Satz greifbar, den Karl Schultheis und Heiner Höfken zu diesem Thema sagen, ja förmlich beschwörend in den Raum rufen: „Die Städteregion ist von größtem vaterstädtischen Interesse“, meint SPD-Parteichef Schultheis. Es verbiete sich deshalb, über „kleinkarierten Kram“ zu streiten“, ergänzt SPD-Ratsfraktionschef Heiner Höfken. Die beiden sind sicher: Ohne die Städteregion geht Aachen im Wettbewerb der Regionen völlig unter.

Kein Vetorecht für die Stadt

Insbesondere der „offenkundige Zank“ in Reihen der CDU in Stadt und Alt-Kreis sei unverständlich. Bei der SPD jedenfalls sei man sich völlig einig, wie es weitergehn soll. Als „weinerlich“ tituliert Höfken den aus dem Städteregionstag zurückgetretenen CDU-Ratsfraktionschef Harald Baal: „Er erzählt da etwas davon, dass er seit Wochen um Konsens bemüht sei. Das kann er nur CDU-intern meinen, denn mit uns hat er überhaupt nicht gesprochen.“ Die SPD jedenfalls will die Städteregion weiterentwickeln. „Wir sehen die Defizite, aber daran muss man arbeiten, statt zu kapitulieren. Wir werden die Städteregion nicht gegen die Wand sausen lassen“, sagt Karl Schultheis. Ein Vetorecht bei Beschlüssen der Städteregion für die Stadt komme jedenfalls nicht in Frage, das verbiete sich schon gesetzlich. Allerdings werde die Frage zusätzlicher freiwilliger Ausgaben auch unglaublich hochgekocht, so Höfken: „Im Haushalt der Städteregion findet sich nicht eine einzige solche Zusatzausgabe.“

Einen Knackpunkt sieht die SPD eindeutig im viel zu kurz gegriffenen „Aachen-Gesetz“. Das sei – vorsichtig formuliert – „Mist“. Die SPD habe von vornherein gesagt, dass das Gesetz umfassende Regelungen enthalten müsste. Das sei aber seinerzeit im Landtag und vor allem gegen den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rütgers (CDU) nicht durchsetzbar gewesen. Man habe deshalb zum Auftakt „erst einmal genommen, was zu haben war“. Klar sei, dass das Gesetz weiterentwickelt werden müsse. So sei einst die Idee gewesen, dass 800 bis 1000 städtische Mitarbeiter in die Städteregion gehen. De facto seien es nun rund 300. Schultheis und Höfken glauben, dass weitere städtische Aufgaben übertragen werden können und die Städteregion in Sachen Regionalplanung auch Aufgaben „von oben“, also von der Bezirksregierung, übernehmen solle. Gearbeitet werde bereits an der leidigen Statistikfrage, bei der Stadt und Umland in einem Topf geworfen werden, wie gestern die AZ zum Beispiel in Bezug auf den Bertelsmann-Lernatlas berichtete.

Doch die Sozialdemokraten räumen auch ein, dass es schon bei den ersten gemeinsamen Aufgaben teils mächtig bei der praktischen Umsetzung hakt. Bestes Beispiel ist die gemeinsame Leitstelle der Feuerwehr. Die wird zwar schon an der Stolberger Straße gebaut, doch hinter den Kulissen fliegen in Sachen Fusion immer noch die Fetzen.

Teils der „blanke Hass“

Da wiederum geht ein kritischer Wink in Richtung einiger Altkreiskommunen, die noch eigene Leitstellen haben, und deren Bürgermeister: „In diesem Punkt gibt es noch eine Kirchturmspolitik“, so die Stadt-SPDler. Insgesamt müssten die neun Altkreiskommunen schon sehen, dass es einen Unterschied zwischen ihnen und dem Oberzentrum gebe. Auf der anderen Seite sei bei einigen Leuten in der Aachener Verwaltung bisweilen „der blanke Hass“ gegen die Städteregion und ihre Fürsprecher zu spüren. Eines betonen Höfken und Schultheis ausdrücklich: Die Kreisfreiheit der Stadt müsse bleiben. Aber: „In Teilen ist sie durch das Aachen-Gesetz schon aufgegeben worden. Das will mancher nur nicht akzeptieren.“ Nicht daran gedacht sei etwa, die Bezirksvertretungen zu opfern. Höfken weiß: „Das gäbe einen Aufstand.“ Und die Kreisfreiheit sei auch deswegen wichtig, damit die Aufsichtsbehörde die Bezirksregierung bleibe.

Fakt ist für Schultheis und Höfken unter dem Strich: „Zur Städteregion gibt es keine Alternative.“

Konsenspapier: CDU und Grüne wollen jetzt auf die Bremse treten

CDU und Grüne wollen aus der Debatte um die Zukunft der Städteregion jetzt den Zeitdruck herausnehmen. „Wir müssen die Probleme nicht unbedingt im Dezember klären. Es reicht, wenn die Dinge im ersten Halbjahr 2012 geregelt sind“, sagte Klaus Dieter Wolf, Chef der CDU-Fraktion im Städteregionstag, nach der Fraktionssondersitzung und der „Elefantenrunde“ der schwarz-grünen Spitzen in Stadt und Städteregion.

Bislang sieht der Fahrplan vor, dass das schwarz-grüne Kompromisspapier möglichst am 14. Dezember vom Stadtrat sowie einen Tag später vom Städteregionstag beraten und beschlossen wird. Das Papier sieht neben dem Bekenntnis zur Fortentwicklung der Städteregion vor allem eine Mitsprachemöglichkeit der Stadt beim Beschluss von neuen freiwilligen Aufgaben seitens der Städteregion vor. Dies ist seit Monaten der Hauptstreitpunkt.

Zwar gebe es weiterhin unterschiedliche Rechtspositionen auch zwischen den Grünen in Stadt und Städteregion, sagt Werner Krickel, Fraktionschef der Grünen im Städteregionstag: „Aber das muss man akzeptieren und eine politische Lösung finden.“ Krickel: „Wir sollten jetzt das machen, was wir vor zwei, drei Jahren nicht gemacht haben. Wir sollten uns die Zeit, die nötig ist, nehmen.“ Das sieht auch Klaus Dieter Wolf so. „Wir sind gut beraten, die Probleme nicht in Hektik lösen zu wollen und die Emotionen herunterzufahren.“

Die SPD überlegt hingegen, per Antrag die Diskussion im Dezember in den Stadtrat zu tragen. (udo)


„Wenn Herr Baal weinerlich bekundet, seit langem um Konsens bemüht zu sein, kann er nur den Konsens in der CDU meinen. Mit mir hat er keinen Konsens gesucht.“

Heiner Höfken,
SPD-Fraktionschef im Stadtrat