Pressespiegel:

SPD-Fraktion will Knoten bei der Förderung des sozialen Ehrenamts durchschlagen

Neuer Ratsantrag vorgestellt

Nach dem heftig geführten Streit zwischen den großen Sozialverbänden (AWO, Caritas, DRK, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Oberbürgermeister Philipp über die städtische Unterstützung bei der Gewinnung und Ausbildung ehrenamtlicher Pflege- und Betreuungskräfte, unternimmt die SPD-Ratsfraktion Aachen nun den Versuch Stadtverwaltung, Sozialverbände und Politik zur Lösung des Problems an einen Tisch zu bringen. Noch bevor der Haushalt 2012 beschlossen wird, sollen nach dem Willen der SPD in einer Gesprächsrunde die strategischen Ziele der Stadt Aachen für das soziale Ehrenamt und ein finanzieller und inhaltlicher Rahmen für die Fortsetzung der städtischen Zuwendungen an die Freiwilligenzentren definiert werden, dies teilte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Boris Linden, jetzt mit.

Hintergrund für den SPD-Vorstoß ist die 50%ige Kürzung (um 28.000 EUR) der städtischen Zuschüsse für das Freiwilligenzentrum und den Verein zur Förderung des Ehrenamtes durch die schwarz-grüne Rathauskoalition im laufenden Haushaltsjahr. Die SPD-Fraktion hatte sich im Hauptausschuss gegen die Kürzung ausgesprochen, da sie diese sozialpolitisch für falsch und gefährlich für das Gemeinwesen hält. Wegen der Kürzungen haben die Sozialverbände momentan Probleme, genügend Menschen für ein freiwilliges Engagement im Sozialbereich – z. B. für Pflege von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung oder den Hospizbereich – zu gewinnen, fachgerecht zu qualifizieren und die notwendigen Mittel für Supervision und Materialien bereit zu stellen.
Im Hinblick auf demografischem Wandel und Wegfall des Zivildienstes hatten die Sozialverbände vergangene Woche Alarm geschlagen und darauf aufmerksam gemacht, dass das Ziel einer annähernd ausreichenden Versorgung mit ehrenamtlichen Pflege- und Betreuungskräften nicht mehr gewährleistet werden könne, falls die Zuschüsse für die Freiwilligenarbeit nicht wieder bereit gestellt werden.

Der SPD-Antrag soll am 14. Dezember im Rat beraten werden. Bereits am 24.11. soll sich der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie mit dem Thema befassen.


Do, 24. Nov. 2011
Aachener Nachrichten - Stadt / Lokales / Seite 22

SPD stärkt Sozialverbänden den Rücken

Politiker und Sozialamt sollen sich zusammensetzen. Sozialausschuss berät heute über den Antrag.

Von Georg Dünnwald

Aachen. Heute tagt im Rathaus der Sozialausschuss. Heute stellen auch die Sozialverbände den Politikern ihre Arbeit vor. Und heute soll ebenfalls ein Antrag der SPD-Ratsfraktion behandelt werden, der sich mit der Situation der ehrenamtlichen Mitarbeit der Sozialverbände befasst.

„Es ist schwer genug für die Sozialverbände, geeignete Leute im Ehrenamtsbereich zu finden. Was aber nun der Oberbürgermeister macht, ist schon verderblich für die Gesellschaft.“ Scharfe Worte sind das, die SPD-Ratsherr Claus Haase da vorbringt. Denn OB Marcel Philipp hatte Anfang des Jahres mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Zuwendungen fürs Freiwilligen-Zentrum und den Verein zur Förderung des Ehrenamts um die Hälfte gekürzt. Stattdessen habe er ein ihm direkt unterstelltes eigenes Büro für Ehrenamt und bürgerliches Engagement mit zwei Mitarbeiterinnen aufgebaut. „Die Mitarbeiterinnen kosten die Stadt 80 000 Euro im Jahr“, weiß Haase. „Den Sozialverbänden wurden 28 000 Euro gekürzt,“ Diese 28 000 Euro seien vergleichsweise lächerlich, „eine Summe, die irgendwo im Haushalt verschwindet“. Diese „lächerliche“ Summe sei aber für die Sozialverbände viel Geld. Durch die Streichung haben die Sozialverbände nach eigener Auskunft Probleme, Menschen ein ehrenamtliches Engagement beispielsweise im Hospizbereich oder im Umgang mit Demenzkranken schmackhaft zu machen (wir berichteten).

„Der Sachstandsbericht vom Freiwilligen-Zentrum liegt vor, demnach sind die Mittel um insgesamt zwei Drittel zurückgegangen. Das ist nicht hinnehmbar“, zieht der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Boris Linden, eine vorläufige Bilanz. Weniger Geld bedeute weniger Leute, die bereit seien, sich im sozialen Bereich zu engagieren: „Das wird nicht ersetzt durch Hochglanzbroschüren und großflächige Plakate“, kritisiert Linden die neue Politik aus dem Rathaus. Auf dringende Fragen jedenfalls habe Marcel Philipp keine Antwort parat.

„Sein Umgang mit dem Ehrenamt, das er nach eigenen Worten stärken will, ist nur nett“, urteilt Linden. „Vielleicht kennt er ja auch nicht den Unterschied zwischen ehrenamtlich Tätigen im Brauchtums- und Sportbereich auf der einen Seite und dem Sozialbereich auf der anderen Seite“, fragt der junge Ratsherr eher beiläufig. Er kommentiert: „Der OB hat viel Porzellan zerschlagen, als er die Kritik der Sozialverbände an seiner Ehrenamtspolitik scharf zurückgewiesen hat.“ Linden kann die Argumente der Sozialverbände, nämlich dass die Etatkürzung die Zerschlagung eines gut funktionierenden Netzwerkes bedeute, gut verstehen.

„Wir wollen auf sachlicher Ebene diskutieren, deshalb schlagen wir in unserem Antrag vor, kurzfristig ein Arbeitsgespräch zur Zukunft des sozialen Ehrenamts anzusetzen. Daran sollten neben den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen auch die Mitarbeiterinnen des Büros für Ehrenamt, das Oberbürgermeister-Büro und die Vertreter der Sozialverbände und des Vereins zur Förderung des Ehrenamts sowie das Freiwilligen-Zentrum teilnehmen.“

Wenn der Sozialausschuss zustimme – und da ist Boris Linden optimistisch – könne nach der Abstimmung in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 14. Dezember, direkt am nächsten Tag mit der Beratung über Leistungsvereinbarungen der Stadt mit dem Freiwilligen-Zentrum begonnen werden. „Die Stadt muss deutlich machen, was sie vom sozialen Ehrenamt erwartet.“

Denn zurzeit fehle ein Konzept für ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich. „Wir müssen einen Schritt nach vorne wagen. Deshalb auch unsere Forderung, an einem Tisch miteinander zu reden“, sagt Linden. Die Sozialdemokraten wollten keineswegs die Sozialverbände gegen die Brauchtums- und Sportvereine ausspielen. „Auch Schützen, Karnevalisten und Sportler leisten gute ehrenamtliche Arbeit. Aber die ist eben nicht mit der der Sozial-Ehrenamtler zu vergleichen, die sich in Hospizen, Krankenhäusern und Grundschulen einsetzen. Und der OB sollte auch bedenken, dass es mit der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht auch keine Zivis mehr gibt. Die waren naturgegeben Anwärter ehrenamtlicher Arbeit.“

„Was der Oberbürgermeister macht, ist schon verderblich für die Gesellschaft.“

Claus Haase, SPD-Ratsherr



Do, 24. Nov. 2011
Aachener Zeitung - Stadt / Lokales / Seite 21

„Halbierung der Mittel ist nicht hinnehmbar“

SPD-Fraktion stellt Ratsantrag zur „Zukunft des sozialen Ehrenamtes“. Mangelnde Vernetzung.

Von Robert Baumann

Aachen. „Eine Halbierung der Mittel im sozialen Bereich des Ehrenamtes um 28 000 Euro ist aufgrund des demografischen Wandels, dem Wegfall des Zivildienstes und den damit verbundenen, steigenden Anforderungen nicht hinnehmbar“, betont Boris Linden, Ratsherr und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Aachen. Hintergrund der Kritik ist die Kürzung der Zuschüsse für die Freiwilligenzentren durch die Schwarz-Grüne-Ratsmehrheit mit dem Haushalt 2011. In einem Ratsantrag beauftragt die SPD-Fraktion die Verwaltung daher, ein Arbeitsgespräch zur „Zukunft des sozialen Ehrenamtes“ durchzuführen.

In dem Gespräch soll die strategische Zielsetzung der Stadt in Bezug auf das soziale Ehrenamt und der Rahmen des Leistungskatalogs für eine Fortsetzung städtischer Zuwendungen an die Freiwilligenzentren definiert werden. „Wir müssen dieses Thema noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen 2012 auf die Agenda bringen und wollen einen Schritt nach vorne machen, der von Oberbürgermeister und Schwarz-Grün in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten ist“, kritisiert Linden. Für die Politik müsse deutlich werden, was die Stadt vom sozialen Ehrenamt erwarte, was dieses leisten kann und wie man diese Hilfe bestmöglich steuert und befördert, heißt es in dem Antrag. Die SPD-Fraktion schlägt vor, die sozialpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen, das OB-Büro, das Sozialamt, das Büro für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement der Stadt und die Wohlfahrtsverbände, als Träger des Vereins zur Förderung des Ehrenamtes und des Freiwilligenzentrums Aachen, an einen Tisch zu bringen.

Die SPD bemängelt ein fehlendes Konzept im Bereich des sozialen Ehrenamtes und eine mangelhafte Vernetzung zwischen den einzelnen Anlaufstellen. „Das Ehremant ist für die Gesellschaft von großer Wichtigkeit. Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren. Dieses Thema darf nicht hinten runter fallen, weil die Probleme weiter zunehmen werden“, sagt Claus Haase, Ratsherr und Pressesprecher der SPD-Fraktion.

Heute wird die SPD im Sozialausschuss ihren Antrag vorstellen. „Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Parteien und wollen mit dem Ratsantrag Druck auf die anderen Fachbereiche ausüben“, erklärt Linden. Am Mittwoch, 14. Dezember, soll dann im Stadtrat über den Antrag entschieden werden.


Radio Antenne AC, Fr. 25.11.2011

Streit um Sozialzuschüsse - SPD will schlichten

Die Aachener SPD-Ratsfraktion will im Streit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der Stadt schlichten. Beide Seiten sollen an einen Tisch gebracht werden, das fordern die Sozialdemokraten. Streitpunkt sind die finanziellen Zuschüsse der Stadt Aachen, die sie halbiert hat. Dadurch konnten in diesem Jahr nur noch halb so viele Ehrenamtler im Pflegebereich vermittelt werden wie noch vor einem Jahr. Um das Ehrenamt dauerhaft zu retten sollen sich Wohlfahrtsverbände und Stadt jetzt auf einen finanziellen Zuschuss der Stadt einigen. Und das bevor der Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet hat. Über den SPD-Antrag soll deswegen Mitte Dezember im Rat entschieden werden.
Dokumente:
Ratsantrag Nr. 103: Zukunft des sozialen Ehrenamtes - 22. November 2011