Pressemitteilung:

Karl Schultheis: Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein

Aachen erhält jährlich 2 Mio. Euro für das letzte Kindergartenjahr

"Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Aachen jetzt monatlich 169.000 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis heute in Aachen. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle das Land auf Initiative von SPD und Grünen rund 2 Mio. Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.

Der von CDU und Grünen in Aachen beschlossene Wegfall der Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr in Aachen ist hingegen ein Rückschritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung. „Die finanziellen Anstrengungen des Landes werden genutzt, um das eigene Engagement zurückzufahren, das ist ein Signal in die falsche Richtung“ kritisiert Schultheis das Vorgehen von Schwarz-Grün in Aachen.

Schultheis betonte darüber hinaus, dass es sich bei den Landesmitteln zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“