Pressemitteilung:

Ulla Schmidt: Beerdigung der Gewerbesteuer verhindern!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission beschlossen, die am 4. März zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen kam. Das Gremium soll u. a. Lösungsvorschläge "zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems" erarbeiten.

Ulla Schmidt (Foto) kritisiert diese Art der Kommissionspolitik. Statt die drängenden Probleme anzupacken, wird eine Kommission eingesetzt, um ein bereits im Vorfeld feststehendes Ergebnis zu beratschlagen. „Schwarz-Gelb will die Gewerbesteuer abschaffen, will das aber erst nach der Landtagswahl in NRW zugeben.“

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Meldung:

SPD-Ratsfraktion „Vor Ort“ zu Umbauplänen Vaalser Grenze

Auf der Bürgerversammlung am 15.3. soll das Bauvorhaben vorgestellt und diskutiert werden

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Vor Ort“ lädt die SPD-Ratsfraktion Aachen am Montag, 15. März 2010, um 19 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger in den „Konradkeller“ der katholischen Pfarrgemeinde St. Konrad, Keltenstraße (unter der Pfarrkirche) ein, um über den geplanten Umbau der Vaalser Grenze zu informieren. Auf der Bürgerversammlung werden Planungsfachleute der Stadtverwaltung Aachen den gegenwärtigen Stand der Planung erläutern. Anschließend können die Pläne mit den SPD-Ratsvertretern diskutiert werden.
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Pressemitteilung:

SPD zur „Campusbahn“: Busse auf der Bahntrasse als Zwischenlösung

Für eine Übergangszeit sollen Busse auf der späteren Bahntrasse für eine schnelle ÖPNV-Anbindung des Campus` sorgen und Umwelt- und Verkehrsbelastungen mindern

Bereits von dem Tag an, wo die erste Einrichtung auf dem Campus-Melaten ihren Betrieb aufnimmt, soll - nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion Aachen - eine schnelle und komfortable Busanbindung für den Campus auf der ohnehin einzurichtenden „Umwelttrasse“ existieren. „Für uns ist wichtig, dass von Anfang an eine attraktive ÖPNV-Anbindung vorhanden ist.“ erläutert der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Servos (Foto) und ergänzt, „Ansonsten besteht die Gefahr, dass TH-Mitarbeiter, Studenten, Beschäftigte und Gäste doch bevorzugt das Auto nutzen und sich dieser Zustand bis zur Inbetriebnahme der Campusbahn - mangels attraktiver Alternativen im öffentlichen Nahverkehr - zu einer Gewohnheit verfestigt.“
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Pressespiegel:

SPD: Auch 2010 wieder 150 neue Kita-Plätze im U3-Bereich

Die SPD-Ratsfraktion will beim Ausbau der U3-Betreuung Kurs halten. Während CDU und Grüne beim Ausbau der Kinderbetreuung einen Gang zurückschalten wollen und nicht genau wissen, ob sie - wie geplant - 100 neue Kita-Plätze einrichten wollen, sollen nach dem Willen der SPD auch 2010 wieder 150 U3-Plätze neu geschaffen werden. Anders, so äußerten die Ratsherren Martin Künzer, Claus Haase und Karl Schultheis in einem Pressegespräch, sei die 2013 für Aachen angestrebte Quote von 35% Bedarfsdeckung auch gar nicht zu erfüllen. Hinzu kommt, dass eine aktuelle forsa-Umfrage (im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände) zeigt, dass der tatsächliche Bedarf in Großstädten deutlich über die angenommene 35%-Quote hinausgeht und bei über 60% liegt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle zwei Berichte aus den Tageszeitungen AN und AZ.

Dokumente:
SPD-Mediengespräch: Kinderbetreuung in der familienfreundlichen Stadt - 2010 wieder 150 neue Kita-Plätze im U3-Bereich - AZ/AN, 9. Februar 2010

Pressemitteilung:

SPD-Sozialpolitiker zum Hartz IV-Urteil

Die Sozialpolitiker der SPD-Ratsfraktion begrüßen, dass die Regelsätze für Empfänger von Grundsicherungs- und Hartz IV-Leistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungs- gerichts in Zukunft nachvollziehbar und transparent berechnet werden müssen und fordern die Bundesregierung auf, die Sätze für Regelleistungen nun zügig bedarfsgerecht neu zugestalten.
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Pressemitteilung:

Niederländer sollen im Mobilitätsausschuss über Planungsstand beim „Buitenring“ berichten

Karl Schultheis: „Auswirkungen auf verfehlte B 258n-Planung möglich“

In der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses, am 11. März, sollen Mitarbeiter der Provinz- und Stadtverwaltung Limburg über den derzeitigen Planungsstand des dort geplanten „Buitenring“-Projekts informieren, schlägt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsherr, Karl Schultheis (Foto) vor. „Wir müssen wissen, wie der Planungsstand bei unseren niederländischen Nachbarn ist, damit wir abschätzen können, welche weiteren Schritte wir gegebenenfalls bei der von der Stadt Aachen abgelehnten Ortsumgehung in Richterich unternehmen müssen“ erläutert Schultheis seinen Vorstoß.
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Meldung:

SPD Alaaf!

2. große Prunksitzung der SPD-Ratsfraktion im Jakobshof

„Circus Fraktioni“ lautete das Motto, der zweite große Prunksitzung der SPD-Ratsfraktion Aachen, gestern Abend im Jakobshof. Unter der Leitung des SPD-Fraktionsvor-sitzenden Heiner Höfken, alias „Prinz Heiner dem Einzigen“ wurde den „roten“ Jecken ein buntes Programm geboten. Dabei nahmen die karnevalsbegeisterten Genossinnen und Genossen sich und ihre Partei kräftig auf die Schippe.
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Pressemitteilung:

SPD-Ratsfraktion beantragt neues Ordnungskonzept gegen Hundehaufen in Aachen

Die SPD-Ratsfraktion schlägt ein neues Konzept gegen die Verunreinigungen durch Hundehaufen auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Grünanlagen vor und will aus diesem Grund die geltende Straßenverordnung ändern. „Die jetzige Regelung führt unter anderem dazu, dass Gassiwiesen verdreckt und öffentliche Straßen, Plätze und Grünanlagen vielfach selbst dort verschmutzt sind, wo die Stadt in Hundestationen kostenlose Müllbeutel zur Entsorgung anbietet“ beschreibt Ratsherr Michael Servos (Foto) das Problem.
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Pressemitteilung:

SPD im Aachener Norden rüstet sich für den Quartierswandel

Thomas Hartmann neuer Vorsitzender im verjüngten Vorstand

„Die anstehenden Veränderungen in unserem Viertel verlangen nach Einmischung und unserem klaren Mitgestaltungsanspruch“ findet der frisch gewählte Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Nord, Thomas Hartmann (Foto) . Für ihn steht fest, dass der Aachener Norden mit dem Stadtteilerneuerungsprogramm Spielräume für kreatives und vor allem sozial bewusstes Quartiersmanagement gewinnt.
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Pressemitteilung:

Heiner Höfken erneut zum stellvertretenden Regionalratsvorsitzenden gewählt

Der Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln hat den Aachener SPD-Fraktionschef Heiner Höfken (Foto) in seiner konstituierenden Sitzung am 29.01.2010 einstimmig zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Höfken war bereits von 2004 bis 2009 stellvertretender Regionalratsvorsitzender. Er gehört dem Gremium seit 2002 an.
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Pressemitteilung:

SPD fordert regelmäßige Berichte über die Ergebnisse der Bürgermeisterkonferenz der Städteregion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen kritisiert die Informationspolitik von Oberbürgermeister Marcel Philipp gegenüber den Ratsfraktionen hinsichtlich der Bürgermeisterkonferenz der Städteregion. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Ratsfraktion, dass der Hauptausschuss in Zukunft regelmäßig vom Oberbürgermeister über die Inhalte und Ergebnisse der Bürgermeisterkonferenz informiert wird.
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Pressemitteilung:

SPD fordert Fahrradbeauftragten für Aachen

Michael Servos: „Fahrradfreundlichkeit endlich als Querschnittsaufgabe begreifen“

Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion im Stadtrat möchten in der Stadtverwaltung den Aufgabenbereich eines Fahrradbeauftragten einrichten, um den wachsenden Herausforderungen der Verkehrspolitik besser begegnen und den Umstieg der Bürgerinnen und Bürger auf das Fahrrad stärker forcieren zu können.

Nach den Vorstellungen von Ratsherr Michael Servos (Foto), dem Fraktionssprecher für Mobilitätsfragen, soll der Fahrradbeauftragte in Zukunft dafür sorgen, dass die Belange der Radfahrerinnen und Radfahrer frühzeitig und dauerhaft in Planungs- und Umsetzungsprozesse der Verwaltung einbezogen werden.

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Pressemitteilung:

Burtscheider SPD setzt sich für Jugendliche im Ferberpark ein

Kinder- und Jugendausschuss brachte Bewegung in Angelegenheit

Der SPD-Ortsverein Burtscheid setzt sich im Rahmen eines von ihm angeregten Ratsantrages dafür ein, den Treffpunkt für Jugendliche im Ferberpark auszuweiten. „Es ist nötig, den Ferberpark als Treffpunkt in Burtscheid aufzuwerten“, sagt Rosa Höller-Radtke (Foto), SPD-Ratsfrau für Burtscheid.
Der Kinder- und Jugendausschuss im Januar 2010 debattierte über die Sache und brachte mit seinem Beschluss Bewegung in die Sache.
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Pressemitteilung:

SPD-Frauen sprechen sich gegen "Rotlichtsteuer" aus

"Nur die Prostituierten werden durch die Abgabe zusätzlich belastet"

Die Arbeitsgruppe Frauen der SPD-Stadtratsfraktion spricht sich gegen die Einführung einer so genannten „Rotlichtsteuer aus, wie sie zurzeit diskutiert wird. "Anders als es bei einer Kulturförderabgabe der Fall wäre, werde hier nicht eine vom Bund auferlegte Mehrwertsteuerentlastung ausgeglichen, sondern es fielen zusätzliche Belastungen für die Gewerbetreibenden an", sagt Daniela Lucke (Foto), die Sprecherin der Arbeitsgruppe Frauen in der SPD-Ratsfraktion.
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Pressemitteilung:

SPD Aachen: Kindergeld darf nicht länger auf Hartz IV angerechnet werden

Die Aachener SPD hat sich auf ihrem Vorständetreffen am Dienstag, 26. Januar, einhellig dagegen ausgesprochen, die 20 Euro Kindergelderhöhung von Hartz IV–Empfängern zurück zu fordern. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Kindergeld auf Hartz-IV Beiträge angerechnet wird, so die Meinung der Aachener Partei.

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Pressespiegel:

SPD will höhere Städteregionsumlage verhindern

Städteregion soll erst Rücklagen verkleinern, bevor sie Kommunen zur Kasse bittet

Die SPD spricht sich vorsorglich gegen eine Erhöhung der Städteregionsumlage für die Stadt Aachen im Haushaltsjahr 2010 aus. Laut SPD-Information gibt es entsprechende Überlegungen in der Städteregion, die an ihr beteiligten Kommunen, darunter auch die Stadt Aachen, stärker zur Kasse zu bitten als bisher.

In einem Pressegespräch äußerten sich die SPD-Ratsherren Karl Schultheis und Claus Haase zum Thema. Wir dokumentieren an dieser Stelle zwei Berichte aus den Tageszeitungen AN und AZ sowie den SPD-Ratsantrag.
Dokumente:
Ratsantrag Nr. 20: Städteregionsumlage für den Haushalt 2010 festlegen - 26. Januar 2010
SPD-Mediengespräch: Keine Erhöhung der Städteregionsumlage - AN, 28. Januar 2010
SPD-Mediengespräch: Keine Erhöhung der Städteregionsumlage - AZ, 29. Januar 2010

Pressemitteilung:

Juso-Schüler kritisieren das teurere Schüler-Ticket

Verkehrsverbund soll Preise beibehalten verzichten und Ausgleich woanders suchen

Der AVV plant eigenen Angaben zufolge eine Erhöhung der Selbstzahler-Kosten für das School&Fun-Ticket von 21 auf 25 Euro, was eine Preissteigerung von 19 Prozent bedeutet. Er begründet dieses Vorhaben damit, dass es schon seit dem 1. August 2006 keine Preiserhöhungen mehr gegeben habe.

„Diese Begründung ist vollkommen unzureichend“, kommentiert Andor Schmitz (Foto), Vorsitzender der Aachern Juso-Schüler die Pläne des Verkehrsverbundes.
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Pressespiegel:

SPD fordert eine Kulturförderabgabe für Aachen

Notleidende Kommunen könnten so die Auswirkungen des „Steuergeschenks“ an das Hotelgewerbe „abmildern“

Die SPD-Ratsfraktion in Aachen spricht sich für eine Kulturförderabgabe aus. Überdies fordert sie das Land Nordrhein-Westfalen in einem weiteren Ratsantrag zu einer größeren finanziellen Unterstützung des Kulturangebots in der Stadt Aachen auf.

In einem Mediengespräch äußerten sich die SPD-Ratspolitiker Sibylle Reuß, Karl Schultheis und Norbert Plum zum Thema. Wir dokumentieren hier die beiden zugrunde liegenden Ratsanträge und die beiden Berichte zum Thema in den Tageszeitung AN und AZ.
Dokumente:
Ratsantrag Nr. 12: Mehr finanzielle Unterstützung durch das Land NRW - 12. Januar 2010
Ratsantrag Nr. 13: Kulturförderabgabe einführen - 12. Januar 2010
SPD-Mediengespräch: Kulturförderabgabe - AN - 14. Januar 2010
SPD-Mediengespräch: Kulturförderabgabe - AZ - 14. Januar 2010

Pressemitteilung:

SPD wünscht neues Konzept für die Turnhalle der Reichsabtei

In Kornelimünster: eine Turnhalle für Schule und Vereine

Die SPD-Fraktion hat in einem Ratsantrag ein neues Nutzungskonzept für die Turnhalle der ehemaligen Reichsabtei Kornelimünster beantragt.

"Die Turnhalle der ehemaligen Reichsabtei soll als zukünftige Aula konzeptionell und finanziell in das Raumprogramm für die Sanierung der Grundschule Kornelimünster einbezogen werden", sagt SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsherr Karl Schultheis (Foto).
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Meldung:

SPD legt neue Ratsanträge vor

Ein kurzer Überblick zum Jahresanfang 2010

Die SPD-Fraktion hat seit Ende November 2009 mehrere Ratsanträge eingebracht, auf die wir an dieser Stelle aufmerksam machen wollen. Ein Blick lohnt sich gewiss.
Dokumente:
Ratsantrag Nr. 6: Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet um den Lousberg - 8. Dezember 2009
Ratsantrag Nr. 7: Bewohnerparken in der Zone Nizzaallee - 8. Dezember 2009
Ratsantrag Nr. 8: Imagepflege der Stadtverwaltung - Hier: Partnerschaften mit Aachener Schulen - 8. Dezember 2009
Ratsantrag Nr. 9: Beleuchtung auf dem Aachener Markt verbessern - 8. Dezember 2009
Ratsantrag Nr. 10: "Künstlerhof" im Alten Schlachthof - 8. Dezember 2009

Pressemitteilung:

Jülicher Straße:

Brachliegende Beete wieder bepflanzen

SPD: Das Abstellen von Autos sei unnötig und müsse verhindert werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen bemängelt, dass in manchen Straßen ursprünglich angelegte Beete nicht mehr bepflanzt sind. Findige Autofahrer wandeln solche Flächen immer wieder in Parkplätze um. So ist es zum Beispiel geschehen in einem Teilstück der Jülicher Straße. „Wir wünschen uns, dass die Beete wieder bepflanzt werden und so das einheitliche Straßenbild in der Jülicher Straße wieder entsteht“, sagt SPD-Ratsherr Karl Schultheis (Foto). Das Parken auf Pflanzbeeten sei unnötig und müsse durch geeignete Schutzmaßnahmen verhindert werden.

Bei Rückfragen: Karl Schultheis MdL, Telefon 0179/7966084
Dokumente:
Ratsantrag Nr. 03: Straßenbegleitgrün im Bereich der Jülicher Straße - 19. November 2009

Pressemitteilung:

Im Mobilitätsausschuss:

SPD votierte für Tempo 30 im Seffenter Weg

Doch CDU und GRÜNE lehnten den Wunsch der Bürger nach Tempo 30 ab

Die SPD-Fraktion hat sich im Mobilitätsausschuss für die Einrichtung von Tempo 30 im Seffenter Weg eingesetzt, ist aber der politischen Mehrheit von CDU und GRÜNE unterlegen. „Dem Tempo-30-Gebot stand kein sachliches Argument mehr im Wege,“ sagte SPD-Ratsherr Michael Servos nach der Ausschusssitzung.
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Pressemitteilung:

Aachener SPD wählt ihre Landtagskandidaten

76 Delegierte stimmen nochmals für Karl Schultheis und Claudia Walther

Die Delegierten der Aachener SPD haben sich festgelegt. Sie möchten, dass Claudia Walther und Karl Schultheis nochmals gemeinsam für die SPD in den Landtagswahlkampf ziehen.
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