Pressemitteilung:

Telekom-Pläne in der Kritik

Aachener SPD solidarisiert sich mit Mitarbeitern

SPD-Vorstand mahnt: Tarifautonomie erhalten!

Die Resolution des Unterbezirksvorstandes der SPD Aachen vom 24.05.2007 im Wortlaut:

Tarifautonomie erhalten –
Ausgliederung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Mit Besorgnis beobachtet der Vorstand des SPD-Unterbezirks Aachen-Stadt die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom AG in drei eigenständige Service-GmbHs.

Die Ausgliederung darf nicht als Instrument missbraucht werden, die bestehenden tariflichen Bindungen für die Beschäftigten zu unterlaufen.

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Aachen-Stadt fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, den Hauptanteilseigner Bundesrepublik Deutschland dahingehend zu binden, dass die Deutsche Telekom AG in ihrer Funktion als Arbeitgeber

• mit dem Tarifpartner einen separaten Tarifvertrag „Auslagerungsschutz“ abschließt, der den berechtigten Anliegen auf Vertrauensschutz und Besitzstandsregelung der derzeit Beschäftigten Rechnung trägt,

• alle zukünftigen Entgelte und Arbeitsbedingungen in Verträgen mit den legitimen Tarifpartnern regelt,

• den Status und die Entwicklungsmöglichkeiten der verbliebenen Beamten in einer Form regelt, der dem Grundsatz des Vertrauensschutzes gerecht wird.

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Aachen-Stadt fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung darüber hinaus auf, eine Gesetzesinitiative zu prüfen, die verhindert, dass bestehende Haustarifverträge durch die Auslagerung von tarifgebundenen Beschäftigten in neue Gesellschaften unterlaufen und die Tarifautonomie dadurch ausgehebelt werden kann.